Bestandsdaten (wie IP/ Adressdaten/ Name des Anschlusseigners etc.) sollen zukünftig auch bei Verdacht auf eine Ordnungswidrigkeit, ohne Information an den Bürger, herausgegeben werden. Das ist einfach nicht tragbar und klar verfassungswidrig. Müssen wir eigentlich pausenlos Gesetze formulieren, die dann eh wieder in Nürnberg auflaufen und zwischenzeitlich unsere Rechte derart beschneiden?
Bundestag will faulen Bestandsdaten-Kompromiss durchpeitschen
Bereits am Donnerstag will die Bundesregierung mit Beihilfe der SPD eine eindeutig verfassungswidrige Änderung des Telekommunikationsgesetzes durch den Bundestag peitschen. Es geht um die Zugriffsrec…
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